ProDaBa

Datenschutz

Datenschutzhinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Landes- und Bundesprogrammen

1. Allgemeine Informationen

In den jeweiligen Programmunterlagen, Förderrichtlinien und Bescheiden sind die öffentlichen Fördermittelgeber genannt, die das Förderprogramm verantworten und finanzieren.

Bei den Fördermittelgebern handelt es sich um das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Senatsverwaltung des Landes Berlin.

Zuwendungsgeberin ist die gsub, Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH („gsub“), als beliehenes Unternehmen.

2. Kontaktdaten der Verantwortlichen

In Förderprogrammen werden zu unterschiedlichen Zwecken personenbezogene Daten verarbeitet. Verantwortliche für diese Datenverarbeitungen im Sinne von Artikel 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Zuwendungsgeberin:

gsub, Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH
Kronenstraße 6
10117 Berlin

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Den Datenschutzbeauftragten der gsub erreichen Sie unter datenschutz@gsub.de oder der gsub-Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.

4. Daten, die verarbeitet werden

Zur Administration des Förderprogramms werden folgende personenbezogene Daten des/ der Antragstellenden/ Zuwendungsempfangenden und der Weiterleitungspartner*innen verarbeitet:

• Adress- und sonstige Kontaktdaten sowie Bankverbindung der Firma/ Organisation
• Daten über die finanzielle Situation (Bonitätsdaten, Herkunft von Vermögenswerten, siehe hierzu auch bei Ziffer 5 „Bonitätsabfragen“)
• Daten zu Einnahmen und Ausgaben
• Antragsdaten (Daten im Zusammenhang mit der Beschreibung des Vorhabens, seiner Umsetzung und späteren Verwertung)
• Daten zu früheren und parallellaufenden Förderungen, die v.a. durch die gsub administriert werden oder worden sind (ggf. auch zu dortigen Unregelmäßigkeiten)
• Name und Kontaktdaten der Ansprechpartner*innen, der Nutzer*innen des Web-Portals und der rechtlichen Vertreter*innen
• Namen und Daten zu Tätigkeiten, Qualifikation und zur Vergütung aller im Projekt beschäftigten Mitarbeitenden (bei der Förderung von Personalausgaben/ -kosten)
• Namen der reisenden Person und Daten zum Projektbezug (bei der Förderung von Reisekosten)
• Ggf. Erhebung personenbezogener Daten bei der Teilnahme an projektbezogenen Veranstaltungen und Weiterbildungen

5. Bonitätsabfragen

Bei Bonitätsabfragen gibt die gsub die Namen von Antragstellenden (Name der Organisation) in ein webbasiertes System des Dienstleisters CRIF Bürgel Gera GmbH & Co. KG, Leibnizstraße 4, 07548 Gera ein und erhält daraufhin entsprechende Informationen zum Zahlungsausfallrisiko, die bei einer Vollauskunft auch personenbezogene Daten (Adresse, Geburtsdatum, Familienstand und Negativmerkmale wie Privatinsolvenz) enthalten können.

Das berechtigte Interesse der gsub an dieser Datenverarbeitung ergibt sich aus der Verpflichtung, die Zuverlässigkeit eines/ einer Antragstellenden bzw. zukünftigen Zuwendungsempfangenden in finanzieller Hinsicht zu beurteilen. Bei der erstmaligen Förderung von bisher nicht bekannten Antragstellenden ist in der Regel eine umfassende Prüfung erforderlich. Ergeben sich im Rahmen der Bonitätsprüfung Anhaltspunkte dafür, dass sich der/ die Zuwendungsempfangende nicht an die geltenden rechtlichen Bestimmungen hält oder die darauf hindeuten, dass der/ die Zuwendungsempfangende seinen/ ihren Eigenanteil nicht aufbringen kann (Stichwort „Überschuldung“), scheidet die Bewilligung einer Zuwendung grundsätzlich aus.

6. Zwecke der Verarbeitung und Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung der oben genannten Daten erfolgt zur Bewilligung, zur administrativen Begleitung und zur Zwischen- sowie Verwendungsnachweisprüfung im Rahmen der Projektförderung.

Die Verarbeitung der Daten dient dabei im Einzelnen folgenden Zwecken:

1. Prüfung der Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen und Prüfung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung (zu Beginn der Förderung, im Vorhabenverlauf sowie nach Beendigung der Förderung),
2. Durchführung und administrative Begleitung des jeweiligen Landes- oder Bundesprogramms

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO (Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt), soweit dies zur Ausführung des Förderauftrages gemäß der projektspezifischen Förderbedingungen oder der geltenden Förderrichtlinie erforderlich ist.

Soweit erforderlich verarbeiten wir personenbezogene Daten darüber hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO:

• Zum Monitoring und zur statistischen/ evaluativen Erhebungen in anonymisierter Form auf Basis eines Monitoring- und Evaluationskonzeptes.
• Zur Bonitätsprüfung/ Prüfung der Zuwendungswürdigkeit.
• Zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten.

Zudem unterliegt die gsub diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z.B. gesetzliche Aufbewahrungs- und Meldepflichten). Soweit hierzu Daten verarbeitet werden, wird Artikel 6 Absatz 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage zugrunde gelegt.

7. Auftragsverarbeitung

Der Betrieb des Web-Portals erfolgt mit Unterstützung eines externen Dienstleisters, der dabei zumindest potentiellen Zugriff auf Ihre Daten hat:

managedhosting.de GmbH, Friedrichstraße 191, 10117 Berlin;
Zweck: Hosting der Datenbankanwendung ProDaBa;
Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit finden Sie unter www.managed-hosting.de.

Bei diesem externen Dienstleister handelt es sich um einen sog. Auftragsverarbeiter. Der Dienstleister managedhosting.de GmbH wurde von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, ist an unsere Weisungen gebunden und vertraglich auf die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet.

8. Empfänger*innen der Daten

Folgenden Empfänger*innen werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung ihre personenbezogene Daten offengelegt:

1. Allen Berechtigten bei der gsub mit Zugriff auf die Unterlagen des jeweiligen Landes und Bundes-Programms.
2. Sonstige Stellen und Personen, die einen rechtlich begründeten Informationsanspruch haben:
   • die Fördermittelgeber
   • die Bundesländer (in Form der jeweiligen Landesvertreter*innen)
   • die Mitglieder des Bundestags und von Landtagen
   • mit der Evaluation beauftragte Organisationen
   • der Europäische-, Bundes- oder Landesrechnungshof
   • ARGE-Partner*innen der gsub, sofern die gsub das Förderprogramm zusammen mit diesen Partner*innen umsetzt
3. Zuwendungsdatenbank des Bundes

Aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften werden darüber hinaus projektbezogene Daten zu der geförderten Maßnahme bei Bundesprogrammen in einem zentralen System des Bundes gespeichert und genutzt (Zuwendungsdatenbank des Bundes). Dies betrifft die folgenden Daten:

• Thema des Vorhabens
• Zuwendungsempfänger*in
• Bewilligungszeitraum
• Höhe der Zuwendung
• Eigenbeteiligung des Zuwendungsempfängers/ der Zuwendungsempfängerin

Die in die Zuwendungsdatenbank des Bundes übertragenen Daten können von folgenden zugriffsberechtigten Stellen des Bundes eingesehen werden:

• Mitglieder des Deutschen Bundestages
• andere fördernde öffentliche Stellen
• Stellen, die mit einer etwa erforderlichen Prüfung der dem Antrag zugrundeliegenden Angaben betraut sind (z. B. Bundesrechnungshof)
• ausschließlich für statistische Zwecke die damit beauftragte Einrichtung

Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung von haushaltsrechtlich vorgeschriebenen Erfolgskontrollen sowie zur Erfüllung von Auskunftsansprüchen des Deutschen Bundestages genutzt. Abgeordnete des Bundestages (MdB) haben bezüglich ihres Wahlkreises technisch die direkte Möglichkeit des Zugriffs auf Daten der Zuwendungsdatenbank.

Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Zuwendungsdatenbank des Bundes liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin.

Diesen Stellen gegenüber werden personenbezogene Daten nur offengelegt, sofern es für eine derartige Datenübermittlung eine rechtliche Basis gibt.

9. Dauer der Speicherung der Daten

Die von der gsub erhobenen personenbezogenen Daten werden bei Landes- und Bundesprogrammen zehn Jahre nach Programmende und Abschluss der letzten Verwendungsnachweisprüfung gelöscht.

Bei ESF-Programmen werden die erhobenen personenbezogenen Daten spätestens zehn Jahre nach Ende der entsprechenden ESF-Förderperiode gelöscht.

10. Rechte der von der Datenverarbeitung Betroffenen

Von der Datenverarbeitung betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft seitens der Verantwortlichen über die sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten oder auf Löschung, sofern einer der in Artikel 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt.

Es besteht zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Artikel 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt und in den Fällen des Artikels 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Werden Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e (Aufgabenerfüllung im öffentlichen Interesse bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt) oder lit. f erhoben (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen), steht der betroffenen Person das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Es werden dann keine personenbezogenen Daten mehr verarbeitet, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Diese Rechte unterliegen gegebenenfalls Einschränkungen, wenn Rechte und Freiheiten anderer Personen betroffen sind.

11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

Zuständig ist